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Reinhards Homepage für 2019


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


StGB § 34
Rechtfertigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.
(2) Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Siehe auch "Recht auf Widerstand"


Zur Debatte über die "Fridays for Future" Bewegung:

Aufgeben ist keine Option

Der Aufstand der Jugend für den Klimaschutz ist ein kleines Wunder.

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE) auf Facebook am 31.3.:

Rebellion gegen das Aussterben - Extinction Rebellion ist eine weltweite Bewegung, die sich mit zivilem Ungehorsam der Klimakatastrophe entgegenstellt. Zwei Erkenntnisse habe ich in den letzten Wochen zum Umgang mit Fridays for Future Deutschland gewonnen:
1. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. Es geht längst um das Überleben der Menschheit. Klimagerechtigkeit ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Politik hat versagt und lässt sich nicht so schnell von ihrem Kurs der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen abbringen. Dafür sind die Zuwendungen des Kapitals zu verlockend. Die Häme und Herablassung den Schüler*innen gegenüber, von den Lindners, Kramp-Knarrenbauers, Ziemiacks, Kobans, Kubickis und wie sie alle heißen, erwächst aus der tiefen Überzeugung, dass es keine Alternative zum Bestehenden geben darf. Mit dieser Politik darf es keine Kompromisse geben. Die grauen Herren und Damen müssen gezwungen oder aus ihren Ämtern vertrieben werden.
2. Hambi bleibt, Ende Gelände, FridaysForFuture haben diese Gesellschaft in Bewegung gebracht. Wir dürfen jetzt die Schüler*innen und unsere Kinder nicht allein lassen. Die Wissenschaft und die technischen Lösungen sind da, es fehlt am politischen Willen. Das wird sich nur ändern, wenn wir die Machtfrage stellen, wenn wir uns mit denen anlegen, die von der Klimakrise profitieren: Mit der Auto-, Kohle- und Agrarindustrie, mit Ausbeutung und neokolonialem Kapitalismus. Also gehen wir raus auf die Straße, üben wir massenhaft zivilen Ungehorsam, schließen wir uns den Streiks an, blockieren wir fossile Infrastruktur, nehmen wir gemeinsam unsere Zukunft in die Hand.
Extinction Rebellion, Ende Gelände, Hambi bleibt, FridaysForFuture stellen die richtigen Forderungen. Sorgen wir dafür, dass diese Wirklichkeit werden!

Zur Homepage der Bewegung: https://fridaysforfuture.de/