5.1. SPD Kreisvorsitzender zu Fahrverbote

Administrator (Reinhard_net) on 05/01/2019

Er kritisiert die in seinen Augen unseriöse Berechnung der Gesundheitsbeeinträchtigungen durch den Stickoxid Ausstoß von Dieselfahrzeugen. Von einem Gymnasiallehrer hatte ich eigentlich eine fundiertere Aussage erwartet als diese Wiederholung der Polemik der Autolobby. Auf den Seiten der Deutschen Umwelthilfe (siehe Schadstoff Stickoxid) und des Bundesamtes für Umweltschutz (siehe NO2 Krankheitslasten) kann sich Herr Hestler ja noch nachträglich informieren, wie und warum es zu den Fahrverboten gekommen ist. Es ist für mich schon verwunderlich, dass Herr Hestler der Polemik der Autolobby mehr Glauben schenkt als dem Bundesamt für Umweltschutz.

Folgende Mail habe ich als meine Antwort an Herrn Hestler gesandt:

Sehr geehrter Herr Hestler!

Was ist Ihnen wichtiger, die Gesundheit Ihre Mitmenschen oder die Gewinne der Autoindustrie? Nach dem Lesen Ihrer Gedanken scheinen mir die Gewinne der Autokonzerne wichtiger zu sein. Als Gymnasiallehrer sollten sie doch in der Lage sein zwischen der Polemik der Autolobby und den Aussagen des Umwelt Bundesamtes fundierte Schlüsse ziehen zu können.

Hier zwei Links, mit denen Sie Ihren Wissensstand aufbessern können:

UBA: Stickstoffdioxid führt zu erheblichen Gesundheitsbelastungen
https://www.umweltbundesamt.de/no2-krankheitslasten

DUH: Häufige Fragen zu unserer Arbeit
https://www.duh.de/projekte/dieselabgas-betrug/haeufige-fragen-zu-unserer-arbeit/

Vielleicht können Sie nach dem Lesen dieser Seiten ihre Meinung ändern? Ich hoffe es auf jeden Fall. Denn als Kreisvorsitzender der SPD haben Sie einen wichtigen Einfluss auf den Umweltschutz hier bei uns.

Antwort Herr Hestler:

Sehr geehrter Herr Muth,

schön, dass Sie mir schreiben. Offensichtlich habe ich den Nerv vieler getroffen.

Die beiden Links sind mir bekannt. Sie bestätigen meine Kritik an der Erhebung von angeblichen Dieseltoten. Das Umweltbundedamt stützt sich auf so genannte epidemiologische Studien. Ich nenne dies die Klapperstorchmethode.

Ich halte die "Dieselhysterie" für kontraproduktiv zur wirklichen Verbesserung der Luft in der Stuttgarter City. Das Dieselfahrverbot ist ein reines Placebo. Wenn alle auf Benzin umstiegen, ist gar nichts gewonnen. Dann haben wir merh CO2-Ausstoß. Und das Akku-Auto ist keine Lösung für die Zukunft. Ich setze auf Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie und auf ein VVS-Jahresticket, das man erhält wenn man eine Umweltplakette kauft, mit der man in den Stuttgarter Kessel fahren darf. Ich bin überzeugt, dass dann viele umsteigen.

Dann müssen wir auch über die großen Stickoxid-Emittenten reden: Flugzeuge, Kraftwerke, Schiffe usw. ...

Und eines sollten Sie als politischer Mensch auch bedenken: Wir müssen die Menschen bei solchen großen Umwälzungen mitnehmen und sie nicht verarschen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Auch das ist Umweltschutz.

Viele Grüße und alles Gute für 2019
Jürgen Hestler

Daraufhin habe ich noch einmal geantwortet:

Sehr geehrter Herr Hestler,

danke für die ausführliche Antwort. Leider kann per Leserbrief und per Mail ein Gedanke nur kurz angerissen aber nicht ausführlich diskutiert werden. Ich möchte trotzdem versuchen, noch einen Gedanken hinzu zu fügen.

Ihre Kritik am Umweltbundesamt greift in meinen Augen zu kurz, greift ja nur einen vordergründigen Punkt an. Das Hauptthema ist doch, dass die Bundesregierung (Exekutive) unter Beteiligung der SPD, federführend durch die CSU, die Bürger in ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf Gesundheit und Schutz des Eigentums (gekauften Diesel-PKW) im Stich gelassen hat. Statt dessen wurden der Automobilindustrie alle Wege geebnet, ihre Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Bürger zu optimieren. Dabei scheute sich die Industrie auch nicht, den Bürger "zu verarschen". Die Bundesregierung schaut auch heute noch weitgehend tatenlos diesem Grundgesetz widrigen Treiben der Industrie zu.

Unsere gewählten Volksvertreter (Legislative) haben bisher auch keine wirksamen Schritte unternommen, um den Betrug an den Käufern von Kraftfahrzeugen und der Ignoranz grundgesetzlich verbriefter Rechte zu unterbinden. Gerne wird dabei von der Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Gesundheit und dem Grundrecht auf Eigentum gesprochen. Deshalb meine klare Frage an Sie, die noch nicht beantwortet ist: Welchem Grundrecht sollte Ihrer Ansicht nach Vorrang eingeräumt werden, dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit oder dem Recht auf Gewinnoptimierung? Ihr Leserbrief erweckt in mir den Eindruck, dass Sie dem Recht auf Gewinnoptimierung den Vorrang einräumen und deshalb die Aussagen zum Gesundheitsschutz des Umweltbundesamtes in Ihrem Leserbrief ins Lächerliche ziehen.

BUND und DUH haben sich unter den oben beschrieben Umständen an die Dritte Gewalt, die Judikative gewandt um endlich einen rechtsfreien Raum zu schließen und dem Grundrecht auf Gesundheit wieder Vorrang vor dem Recht auf Gewinnmaximierung zu verhelfen. Ergebnis dieser Strategie sind die Diesel-Fahrverbote. Die Diesel-Fahrverbote sind nicht das "Gelbe vom Ei", sind für mich nur ein Signal, dass die Politik, die Legislative endlich zu Potte kommen muss und klare Regelungen im Rahmen unseres Grundgesetzes für die Industrie setzen sollte.

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