14.3. Seniorenveranstaltung besucht

Administrator (Reinhard_net) on 14/03/2019

Auf dem Podium saßen nur Männer einschließlich Peter Schwarz als Moderator. Die meiste Zeit wurden nur Wortblasen zu den 4 Wahlprüfsteinen abgelassen. Einzig Herr Hestler kam auch mit einer neuen Idee: Die Kreisumlage könnte um 0,5 Punkte erhöht und daraus bezahlbare Wohnungen für Senioren finanziert werden. Privat hat er sich als sehr konservativen Menschen vorgestellt, in der Sache auf dem Podium hat er aber für mich den besten Eindruck gemacht.

Drei Podiumsteilnehmer mussten betonen, dass sie gegen Fahrverbote sind. Deshalb fragte ich nach, warum sie nicht für eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Hersteller plädieren. Dann müsste niemand der Senioren seinen alten Wagen aufgeben, der eventuell zur Behinderung passend umgebaut wurde? Nur Herr Hausmann (FDP) versuchte eine Antwort, allerdings an der Frage vorbei. Sinngemäße Antwort: Die EU hätte doch der Aufweichung des Grenzwertes zugestimmt und in Stuttgart wird jetzt richtig gemessen.

Aus dem Publikum kam ein vernünftiger Vorschlag die freien Betten in den Pflegeheimen im Kreis auf einer Kreisweiten Plattform bekannt zu machen, damit nicht jeder Betroffene mühsam alle Heime anrufen muss um zu erfahren, ob es noch einen freien Platz gibt.

Zum Schluss fragte noch ein Besucher, warum AfD und LINKE nicht eingeladen wurden. Es kam die wage Antwort, dass der Vertreter der LINKEN abgesagt hat und die AfD bewusst vom Vorstand nicht eingeladen wurde. Der Frager wollte noch weiter diskutieren (hat sich nach AfD Sympathisant angehört) aber Peter Schwarz beendete die Diskussion.

Herr Hausmann (MdL FDP) hat heute sogar schon meine schriftliche Nachfrage beantwortet:

Sehr geehrter Herr Muth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Bundesregierung wird nun die Regelung vorsehen, dass bei einem Grenzwert bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid im Rahmen der Verhältnismäßigkeit keine Fahrverbote erteilt werden müssen, vorausgesetzt, es werden entsprechend Maßnahmen für die Luftreinhaltung vorgenommen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion von der Landesregierung, dass man wenn überhaupt in Stuttgart nur noch streckenbezogene Fahrverbote am Neckartor und für die Hohenheimer Straße vorsehen könnte.

Unabhängig davon ist die Thematik der Nachrüstungen juristisch wie technisch komplex. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass in den Fällen, in denen gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen wurde, der Hersteller die Pflicht zur Nachrüstung hat.

Es gibt dabei allerdings auch viele Fälle in den rechtlichen Grauzonen (Wortwahl des VDA), d.h. die rechtlichen Vorgaben wurden beispielsweise bei Abschaltungen nicht nur ausgenutzt, sondern möglichweise auch überdehnt. Dazu sind verschiedene Gerichtsverfahren anhängig.

Bei aller berechtigten Kritik an der Automobilindustrie sollten gerade wir in Baden-Württemberg mit der Begrifflichkeit Autolobby zurückhaltend sein. Sie erinnern sich sicherlich noch an die letzte Krise 2009/2010, die insbesondere unsere Automobilindustrie und unseren Maschinenbau stark beeinträchtigt hatte. Die Veränderungen der Automobilwirtschaft wird auch bei uns in Baden-Württemberg einen erheblichen Wandel mit sich bringen. Sie lesen auch heute wieder in der Zeitung von den Sorgen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich hoffe und wünsche unseren Automobilunternehmen, dass sie diesen Wandel erfolgreich gestalten, ansonsten spüren wir das mit Sicherheit bis in unsere Kreispolitik und die finanziellen Rahmenbedingungen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Besuch und Ihre Teilnahme gestern in Unterweissach.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Haußmann MdL
stv. Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfrakion

Zurück