15.3. BKZ: "Diesel-Fahrverbot in Backnang ist wohl vom Tisch"
Mein Kommentar zum Artikel "Diesel-Fahrverbot in Backnang ist wohl vom Tisch" vom 15.3.
Sehr geehrter Herr Fritz!
Mit immer weniger Verständnis nehme ich Ihre einseitige Berichterstattung zu Dieselfahrverboten zur Kenntnis. Leider werden von einem einzelnen Leser von ihnen nicht so viele Leserbriefe im Monat veröffentlicht, wie es sachliche Korrekturen zu Ihrer Berichterstattung benötigt.
Es ist nicht richtig, das der EU Grenzwert für Stickoxid Konzentrationen geändert wurde, er bleibt bei 40 µg! Schon bisher galt, das Gerichte über die Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbotes entscheiden mussten. Und nur wenn keine dauerhaften Aussichten auf eine Senkung der Luftschadstoffe unter den gelten Grenzwert bestand, konnte ein Fahrverbot verhängt werden. Aus ihrem Artikel ist nicht ersichtlich, wie in Backnang der Grenzwert von 40 µg dauerhaft und langfristig unterschritten werden kann.
Eine Fahrradspur, die mehr Abstand zur Messstation bewirken soll statt die Luftschadstoffe tatsächlich zu reduzieren, ist nur Trickserei, wie auch die Autoindustrie bisher bei den Messungen der Schadstoffe an ihren Fahrzeugen getrickst haben. Die Radfahrer auf dieser Radspur dürfen dann schon wieder die volle Konzentration der Luftschadstoffe einatmen!
"Doch nun hat die Europäische Kommission auf den Bericht (Deutschland dürfe den Grenzwert auf 50 µg erhöhen) reagiert - und heftig widersprochen.
"Die Europäische Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen die Kommission Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. Das ist falsch. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel ist EU-weit verbindlich und von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beschlossen worden. Daran wird nicht gerüttelt", heißt es in der Mitteilung der Kommission."
Außerdem droht eine neue Gefahr für Backnang bezüglich Fahrverboten. Gleich drei EU KommissarInnen würden liebend gern die Grenzwert Diskussion bei der EU wieder eröffnen, um dann den Wert von 40 µg auf 30 µg senken zu können.
"Statt über die von Scheuer geforderte Aufweichung der Grenzwerte denkt die EU eher über eine Verschärfung nach, deuten die KommissarInnen an. Derzeit werde „überprüft, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte ausreichend streng sind, um die Gesundheits- und Umweltziele unserer Politik zu erreichen“, schreiben Vella, Bulc und Bie?kowska."
Statt Erleichterung bei den drohenden Fahrverboten besteht also eine große Gefahr, dass in Backnang weiterhin die EU Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit nicht eingehalten werden können.
Herr Kornelius Fritz hat wie folgt geantwortet:
Guten Tag Herr Muth,
Im Gegenteil. In der ersten Spalte steht sogar ausdrücklich: "Damit überschreitet Backnang zwar weiterhin den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm, ein Diesel-Fahrverbot ist deswegen aber wohl nicht mehr zu befürchten". Das einschränkende "wohl" verwende ich bewusst, weil die Stickoxid-Werte in Backnang natürlich auch wieder steigen oder Gerichte abweichende Entscheidungen treffen könnten.
Ihren Vorwurf einer einseitigen oder gar falschen Berichterstattung kann ich daher nicht nachvollziehen.
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Mit freundlichen Grüßen
Kornelius Fritz
Redaktionsleiter der Backnanger Kreiszeitung
... und hier meine Antwort dazu:
Guten Tag Herr Fritz!
In einer kurzen Mail ist es schwierig sich unmissverständlich aus zu drücken. Ich versuche es noch einmal.
Nicht Ihre Wortwahl sondern ihre Informationsinhalte empfinde ich einseitig, nämlich im Sinne der Kampagne gegen die Fahrverbote.
Die EU Kommission hat gegenüber der Bundesregierung nur bestätigt, was in den EU-Regeln schon lange festgelegt ist, nämlich dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. Die Bundesregierung hat dies nun genutzt um so zu tun, als ob sich was geändert hat, nämlich diese Verhältnismäßigkeit. Dem ist nicht so.
Auch bei einem Mittelwert von 49 µg werden Gerichte ein Fahrverbot verhängen, wenn keine Aussicht besteht, dass der Wert von 40 µg z.B. durch einen Luftreinhalteplan im kommenden Jahr unterschritten werden kann. Die PM der Verwaltung und Ihr Titel zum Artikel suggerieren dem Leser, alles wäre in Butter.
Eine Aufklärung der Leser über die tatsächlichen Fakten, abseits von dem was Stadtverwaltung und die Kampagne gegen Fahrverbote verbreiten, wäre für die Meinungsbildung in der Leserschaft hilfreich.
Letzten Dienstag hat das ZDF in der Sendung "Die Anstalt" diese Kampagne gegen Fahrverbote deutlich bloßgestellt:
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt
Mit freundlichen Grüßen
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