19.6. Kommentare zu BKZ Artikel
Die BKZ hat jetzt einen neuen Onlineauftritt, bei dem man kaum noch einen Artikel verlinken kann. Einen PDF Abzug weiter geben oder online veröffentlichen geht nur mit Genehmigung der Redaktion. Also kann ich hier nur aus den Artikeln zitieren.
Am Dienstag erschein ein Artikel mit der Überschrift "Mehrheit für autofreie Grabenstraße". Die Mehrheit waren die Leser bei einer Umfrage der BKZ plus die Sprecher der drei größten Fraktionen im Gemeinderat. Für das Bürgerforum Backnang nahm Charlotte Klinghoffer Stellung: "Wir dürfen es den Menschen nicht schwerer machen, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen, sonst machen wir die Stadt komplett tot". Abgelehnt wurde die autofreie Grabenstraße von den Einzelhändlern "Wir Händler brauchen die Autos in der Stadt".
Dazu schrieb ich folgenden Kommentar:
Mehrheit für autofreie Grabenstraße
BKZ 18.06.19
Eine autofreie Grabenstraße (oder besser noch eine autofreie Innenstadt) bietet für den Einzelhandel doch die Chance, sich auf die kommende Zeit mit 80 % weniger private Autos ein zu richten (siehe Mobilitätsstudie BW). Statt dessen verweigern sich die Händler weiterhin den Zeichen der Zeit.
Die Bürger wünschen es, die Klimakrise erfordert es um das Klimaziel von 1,5° Erderwärmung noch einhalten zu können, doch die Händler schauen nur auf Heute. Wie es Morgen aussieht ist ihnen gleichgültig. So wird die Backnanger Innenstadt nicht zukunftsfähig.
Vorausschauend wäre es einen Plan zu entwickeln, wie man das Auto als große Einkaufstasche ersetzen könnte. Wie wäre es mit einem gemeinsamen Lieferservice der Händler? Wie wäre es mit einer Internet Plattform, auf der die Händler gemeinsam ihre Ware anbieten, um zu den großen Internethändlern wie Amazon konkurrenzfähig zu bleiben? Wie wäre es mit einem Minibussystem, dass auch gehbehinderte Bürger an ihr Ziel in der Innenstadt bringt?
https://www.bwstiftung.de/mobiles-bw/#c24297
Am Mittwoch erschien dann eine Nachricht mit der Überschrift "Nachhaltige Entwicklung - Landkreis Rems-Murr hat Musterresolution unterzeichnet". Ich habe mir die Musterresolution angesehen und dann das dazu gehörige Dokument der Vereinten Nationen "Agenda 2030". Die Erkenntnise daraus haben mich zu folgendem Kommentar veranlasst:
Nachhaltige Entwicklung,
Landkreis Rems-Murr hat Musterresolution unterzeichnet
BKZ 19.06.19
Mal wieder eine öffentliche Aktion, die vom Versagen der Politik vor der Klimakrise ablenken soll. Zum Einen hat der Landkreis seine bisherigen Klimaziele von 2012 nicht erreicht, den CO2 Ausstoß nicht reduziert. Zum Anderen enthält diese Musterresolution keine konkreten Ziele, sondern nur wage Aussagen wie "begrüßt", "unterstützt" und "fordert".
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, auf die sich die Musterresolution bezieht, setzt verschiedene Ziele bis 2030. Dazu gehört "... bis 2030 Armut und Hunger überall auf der Welt zu beenden ...", "... den dauerhaften Schutz unseres Planeten und seiner natürlichen Ressourcen sicherzustellen, ...", "... ein nachhaltiges, inklusives und dauerhaftes Wirtschaftswachstum, geteilten Wohlstand und menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen, ...", um nur einige der Ziele zu nennen.
Jetzt bin ich gespannt, wie der Landkreis diese Ziele bis 2030 umsetzen wird. Besonders das letzt genannten Ziel scheint mir nicht erreichbar. Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit schließen sich aus. Bis 2030 unsere Wirtschaft auf nachhaltigen Ressourcenverbrauch um zu stellen kann nur gelingen, wenn der Kohleausstieg z.B. bis 2030 erfolgt ist, wenn die Zahl der privaten PKW um 80% reduziert wurde (siehe Mobilitätsstudie BW) usw.
In einer eMail habe ich meine Verwunderung wie folgt beschrieben:
Hallo ,
die heutige Info in der BKZ ist ein Witz, aber auch ein guter Ansatzpunkt für die Arbeit im Kreistag. Ich habe mir die Musterresolution und das Dokument der Vereinten Nationen "Agenda 2030", auf die sich diese Resolution bezieht, angesehen. Hier die Hauptziele:
Für uns LINKE ist die Musterresolution eine wahre Fundgrube, um den Kreistag und die Kreisverwaltung vorzuführen. Ich möchte nur einige wenige der Ziele heraus nehmen.
zu Ziel 7) Für mich bedeutet das der Aufbau einer eigenen regenerativen und autonomen Energieversorgung für den Landkreis bis 2030 (siehe Blackout in Südamerika). Bisher behindert die Kreisverwaltung den Aufbau von Windkraft im Kreis eher als dass sie diese fördert.
zu Ziel 8) Wirtschaftswachstum und Klimaschutz schließen sich aus. Klimaschutz geht nur mit einem neuen Wirtschaftssystem, das nicht auf Wachstum beruht. Menschenwürdige Arbeit ist auch nur mit einem neuen Wirtschaftssystem ohne Zwang zum Wachstum möglich. Und das soll bis 2030 verwirklicht werden. Ein Vorschlag: Der Landkreis kauf nur mit der Erfüllung sozialer Standards ein!
zu Ziel 11) Das heißt für mich, in den Städten für eine gute Durchlüftung sorgen, mehr Parks und Wasserflächen, damit der Temperaturanstieg ausgeglichen werden kann. Siehe Ziel 13.
Zuerst stutzig gemacht hat mich das Foto unter dem Artikel. Was hat MdB Barthle CDU, Wahlkreis Backnang, mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun? Bisher ist er mir nur als Bremser zu diesen Themen aufgefallen.
Ich bin gespannt, was aus der Agenda 2030 im Landkreis in den nächsten vier Jahren umgesetzt wird :-) Bisher hat der Landkreis auch seine Ziele zum Klimaschutz seit 2012 wie Landes- und Bundesregierung verfehlt. Warum soll es jetzt besser gehen? Mit den Grünen im Kreistag?
14.10. Recht auf Widerstand