12.2. SPD Liste setzt sich gegen Fahrverbote ein

Administrator (Reinhard_net) on 12/02/2019

Brief an eine SPD Kandidatin:

Heute lese ich in der BKZ, dass Du Dich für die SPD gegen Fahrverbote einsetzen willst. Wie will die SPD, wie willst Du dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen, die wegen der geringeren Miete immer an den schmutzigsten Straßen leben müssen, bald eine (den schon seit 10 Jahren geltenden EU Grenzwerten entsprechende) saubere Luft atmen können?
Die SPD hatte im Bundestag mehr als 10 Jahre Zeit dafür und hat gegenüber der Autolobby beide Augen samt Hühnerauge zugedrückt. Und nun bekämpft die SPD die einzige Maßnahme im geltenden Recht, die schnell wirksam sein könnte, wenn sie richtig angewandt wird. Ich verstehe Dich nicht?
Das Übel sind doch nicht die Fahrverbote sondern die Autokonzerne, die sich hier erfolgreich weigern für ihre eigenen Fehler ein zu stehen. In den USA muss Porsche jetzt für jeden verkauften 911er 5.000 $ Strafe zahlen. Die Strafe würde hier bei uns die Kosten einer Hardwarenachrüstung locker decken. Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein?

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