18.5. Positionspapier der CDU Bundestagsfraktion zum Klimaschutz

Administrator (Reinhard_net) on 18/05/2020

Die CDU Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Klimaschutz verfasst. Die Deutsche Umwelthilfe hat dieses Papier in einer Entwurfsversion veröffentlicht. Ich habe es heute aufmerksam gelesen.

Von der CDU Fraktion sind viele Worte zu Papier gebracht worden. Doch wer die Diskussion dahinter nicht kennt, sieht nicht wohin die Fraktion steuern will. Positiv entnehme ich aus dem Papier, dass die Fraktion alle Bereiche des Klimaschutzes und die wissenschaftliche Diskussion dazu kennt. Liest man den Text ohne Hintergrundwissen, so könnte man meinen, die CDU Fraktion ist auf der Höhe der Zeit und will den Klimaschutz voran bringen. Erst bei genauer Kenntnis der Diskussion zu den einzelnen Themen erkennt man, dass genau das Gegenteil die Absicht ist. Der von der EU und der Bundesregierung geplante Klimaschutz soll relativiert und aus gebremst werden.
Ich könnte zu fast jedem Absatz eine korrigierende Anmerkung hinzu fügen. Doch das kostet einiges an Zeit. Deshalb nur zwei kurze Anmerkungen.

Was mir besonders fehlt sind konkrete CO2 Reduktions-Ziele. Wir kennen ein konkretes CO2 Budget, das wir noch freisetzen können, wenn wir das 1,5° Ziel von Paris einhalten wollen. Anhand dieses Budgets können wir uns die notwendigen Maßnahmen gut ausrechnen. Je länger wir aber die notwendigen Schritte zur CO2 Reduktion hinaus zögern, um so heftiger müssen wir dann am Schluss unsere Wirtschaft und unser Leben umstellen oder die gravierenden Umweltveränderungen in Kauf nehmen. Beispiel: Die CDU Fraktion möchte die CO2 Speicherung in Böden fördern, doch es fehlt ein konkretes Ziel/Datum, bis wann die Landwirtschaft auf Humus aufbauende Methoden umgestellt sein soll.

Wir wissen, dass die Emissionen im Verkehr einen großen Anteil am CO2 Budget haben, sie bisher nicht gesunken sind. Allerdings müssen die Verbrennungsmotoren bis 2050 vollständig von der Straße verschwunden sein um die Pariser Klimaziele einhalten zu können. Es fehlt ein konkretes Ziel, bis wann die CDU Fraktion den Verkauf von Verbrennungsmotoren beenden will.Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet, die zeigen soll, dass viele Bürger die Verschleierungs- und Verzögerungstaktik der CDU beim Klimaschutz erkennen und dem widersprechen.

 

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