27.12. Bürgerinnen-Räte und Volksbegehren
Der Parteitag der Grünen und die Änderungen im Parteiprogramm haben eine Diskussion um Bürgerinnen-Räte und Volksbegehren ausgelöst. In einer Mail habe ich meine Informationen und meine Meinung dazu zusammengefasst.
Lieber ...,
es freut mich zu lesen, dass Du der Partei DIE LINKE die höchste Kompetenz in Demokratisierung der Gesellschaft zu sprichst. Aus diesem Anlass habe ich mir mal das vierte Parteiprogramm der Grünen und unser Parteiprogramm zum Thema Demokratie genauer angesehen.
Im neuen Parteiprogramm der Grünen ist in dem veröffentlichten Dokument weder das Wort Volksentscheid noch das Wort Bürgerinnen-Räte zu finden. Dass sich die Grünen vom Volksentscheid verabschiedet haben ist damit zu belegen, dass sie sich für Bürgerinnenräte aussprechen hat sich nicht im beschlossenen Parteiprogramm nieder geschlagen. Kennst Du die Quelle für einen Grundsatzbeschluss der Grünen zu Bürgerinnen-Räte?
https://www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess ab Zeile 218 Demokratie
Im aktuellen Parteiprogramm der LINKEN von 2011 sind Volksentscheide ausdrücklich erwähnt. Zu der Zeit waren Bürgerinnen-Räte noch nicht in der Diskussion. Deshalb gibt es dazu auch keine ausdrückliche Erwähnung. Allerdings wird "partizipative Demokratie" in vielen Bereichen und auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens gefordert. Darunter würde ich heute auch die Bürgerinnen-Räte verstehen. Dem gibt es eigentlich nichts hinzu zu fügen. Es müsste nur in der Bevölkerung allgemein bekannt gemacht werden. Bekanntlich wird der LINKEN aber jeder mögliche Stein in den Weg gelegt, um unsere Forderungen nicht weiter verbreiten zu können. Vielleicht motiviert es Dich, unsere Forderungen für mehr Demokratie bekannter zu machen? Wir würden uns freuen!
https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf
Seite 45 4.2 Wie wollen wir entscheiden? Demokratisierung der Gesellschaft
Die Aktivisten für Bürgerräte haben eine eigene Homepage aufgesetzt. Dort kann man auch einen Artikel "Grüne für Bürgerräte" lesen. Leider gibt es zwar eine Quellenangabe und einen zitierten Ausschnitt, worauf sich diese Aussage bezieht. Doch im veröffentlichten Parteiprogramm der Grünen ist dazu nichts zu finden. Auch zur Aussage die FDP würde Bürgerinnen-Räte befürworten, kann ich keinen Beleg finden. Die FDP verweist auf ihrer Homepage auf das Wahlprogramm 2017 als gleichzeitiges Parteiprogramm. Dort steht kein Wort zu Volksentscheid oder Bürgerinnen-Räte. Ich habe mit zahlreichen Schreibweisen dieser Worte gesucht - vergeblich. Wenn Du da die Quelle zu diesen Zitaten kennst und sie mir mitteilst, wäre das nett.
https://www.buergerrat.de/aktuelles/gruene-fuer-buergerraete/
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf
Mein persönliches Fazit: Ich würde Bürgerinnen-Räte und Volksentscheide zusammen sehen. Bürgerinnen-Räte können leider bisher nur empfehlende Beschlüsse fassen. Ein Volksentscheid kann diese Beschlüsse in wirksame Politik umsetzen. Die Schweiz ist dafür ein gutes Beispiel.
Die LINKE ist die einzige größere Partei, die schon seit spätestens 2011 partizipative Demokratie in ihrem Parteiprogramm fest geschrieben hat. Ich bin gespannt, wie das Wahlprogramm für die Bundestagswahl dieses Thema aufgreift.
https://www.mitmischen.de/bundestag-aktuell/news/mehr-beteiligung-durch-buergerraete
https://www.mehr-demokratie.de/themen/aktiv-werden/
Erholsame Tage zum Kräfte sammeln fürs neue Jahr wünscht Dir ...
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