9.10. Und noch eine Kleinstpartei zum Zweiten

Administrator (Reinhard_net) on 09/10/2020

Jetzt hat sich auch noch eine Klimaliste Baden-Württemberg für den Landtagswahlkampf angemeldet. Entweder sind die Gründer noch sehr naiv oder es ist gezielt ein Versuch der Spaltung durch die Lobby der fossilen Kapitaleigner.

Gründe, die gegen die Kleinstparteien in der jetzigen Phase der Landtagswahlen 2021 sprechen:

1) Es gibt bei den Landtagswahlen die 5% Hürde. Das heißt, Parteien die weniger als 5% der abgegebenen Stimmen erhalten bleiben außen vor. Die Stimmen sind verloren. Einzig, wenn in einem Wahlkreis ein Kandidat dieser Kleinstparteien die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, bekommt die Person ein Mandat im Landtag. In welchem Wahlkreis soll dies möglich sein?

2) In BW muss jeder Kandidat einer nicht im Landtag vertretenen Partei 150 beglaubigte Unterschriften vorlegen um kandidieren zu können. Wie soll eine frisch gegründete Partei dies flächendeckend unter den Coronaregeln noch bewerkstelligen?

3) Für Wahlwerbung wird Geld benötigt. Leider ist es bei uns so, wer viel Geld in die Werbung investiert, bekommt die meisten Stimmen. Kleinstparteien können kaum gegen die etablierten Parteien ankommen, es sei denn, sie bekommen aus dubiosen Quellen erhebliche Geldspenden wie die AfD.

4) Die Klimaliste steigt ziemlich spät in den Wahlkampf ein. Damit wird es umso schwieriger alle Hürden des Wahlrechts noch nehmen zu können.

5) Das Argument der Klimaliste gegen die Befürchtungen der Schwächung der Grünen (oder anderer Klimaschutz Parteien) sticht nicht. Alle aufgezählten Beispiele sind Kommunalwahl Ergebnisse. Da gilt ein anderes Wahlrecht und keine 5% Hürde.

Wie oben schon angedeutet, bin ich nicht prinzipiell gegen neue Parteien. Doch in Sachen Klimaschutz muss der kommende Landtag für BW die Weichen stellen, ansonsten verfehlen wir auch noch die 2° Grenze. Um die demokratischen Spielregeln und deren zeitliche Hürden einhalten zu können, muss eine neue Partei schon früher antreten. Jetzt ist es zu spät um noch erfolgreich sein zu können.

Deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren im Klimaschutz engagierte Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis zu identifizieren und diese dann mit aller Kraft zu unterstützen.

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